Der Strafprozess

Der Strafprozess ist nichts für weiche Gemüter. Während im Zivilrecht die Parteien ihre tatsächlichen und rechtlichen Ausführungen in Schriftsätzen dem Gericht vorab präsentieren und Beweis anbieten und die mündliche Verhandlung lediglich dem mündlichen Austausch der Beteiligten über das bereits gegenseitig vorgetragene dient, spielt…

Die Telekommunikationsüberwachung (kurz TKÜ oder TÜ) ist heutzutage aus dem Alltag der Strafjustiz nicht mehr wegzudenken. Sie fehlt in kaum einem größeren Verfahren und ist oftmals das überragende und überführende Beweismittel. Deutschland ist unter den demokratischen Staaten führend im Einsatz von TKÜ.

Die gesetzliche Grundlage…

Für Schlagzeilen sorgte vergangene Woche die Entscheidung des OLG München, den Haftbefehl gegen den Angeklagten Wohlleben, den es zuvor wegen Beihilfe zum Mord zu einer Freiheitsstrafe von 10 Jahren verurteilt hatte, aufzuheben.

Die Presse berichtete darüber ausgiebig, beispielsweise hier:

• https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-07/nsu-haftbefehl-gegen-unterstuetzer-ralf-wohlleben-aufgehoben
• https://www.mdr.de/brisant/nsu-unterstuetzer-ralf-wohlleben-entlassen-100.html
• https://www.sueddeutsche.de/politik/verurteilter-nsu-helfer-wohlleben-aus-haft-entlassen-1.4060644

Wie das rechtlich sein…