Für Schlagzeilen sorgte vergangene Woche die Entscheidung des OLG München, den Haftbefehl gegen den Angeklagten Wohlleben, den es zuvor wegen Beihilfe zum Mord zu einer Freiheitsstrafe von 10 Jahren verurteilt hatte, aufzuheben.
Die Presse berichtete darüber ausgiebig, beispielsweise hier:
- https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-07/nsu-haftbefehl-gegen-unterstuetzer-ralf-wohlleben-aufgehoben
- https://www.mdr.de/brisant/nsu-unterstuetzer-ralf-wohlleben-entlassen-100.html
- https://www.sueddeutsche.de/politik/verurteilter-nsu-helfer-wohlleben-aus-haft-entlassen-1.4060644
Wie das rechtlich sein kann, erläutert der Kollege Carsten R. Hönig in seinem Blogbeitrag vom 18.07.2018 anschaulich. Der Darstellung des Kollegen, dass bei einer Bruttostraferwartung von noch 40 Monaten und einer Nettostraferwartung von 0 Monaten, die Einschätzung des OLG München, dass bei dem Angeklagten W. keine Fluchtgefahr mehr gegeben ist, für den Kenner der Materie nachvollziehbar ist, ist eigentlich nichts mehr hinzuzufügen.
Hand with chalk writting on math formulas black board
Nun ist es aber (leider) so, dass man in der Juristerei eine Berechnung oder Prognose in einem Fall nicht eins zu eins auf den anderen Fall übertragen kann. So berichtet der Kollege Detlef Burhoff in seinem Blogbeitrag vom 23.07.2018 über eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes (Beschl. v. 30.05.2018 – StB 12/18), in dem der Bundesgerichtshof eine Haftbeschwerde des dortigen Angeklagten gegen eine Haftfortdauerentscheidung des OLG Stuttgart verworfen hat. Der Angeklagte ist in dieser Sache zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten verurteilt worden und saß zum Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesgerichtshofes über seine Haftbeschwerde bereits 2 Jahre und 4 Monate ununterbrochen in Untersuchungshaft. Dennoch lässt ihn der Bundesgerichtshof drin.
Das kann man als Profi im Einzelfall nachvollziehen. Als Laie ist es schon durchaus schwieriger. Aber so ist es in der Juristerei: Es kommt drauf an. Jeder Fall ist anders und Jura ist eben keine Mathematik.
Eine Entscheidung des BGH über die Haftfrage in Sachen Wohlleben wird es aber wohl nicht geben. Der Generalbundesanwalt hat gegen die Haftentscheidung des OLG München keine Beschwerde eingelegt. Den Nebenklägern steht gegen Haftentscheidungen kein Rechtsmittel zu.