Ausgangssituation: Unsere Kanzlei hat die Verteidigung eines der Angeklagten, denen die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland („Islamischer Staat“) vor dem Kammergericht vorgeworfen wird, übernommen. Die Angeklagten verteidigen sich gegen den Vorwurf der Generalstaatsanwaltschaft, indem sie zur Sache schweigen. Der Prozess findet vor dem 1. Strafsenat des Kammergerichts (Staatsschutzsenat) statt. Für den Prozess sind vorerst 36 Hauptverhandlungstage anberaumt worden.
Die Rechtsanwälte unserer Kanzlei, beide Fachanwälte für Strafrecht in Berlin, verteidigen in diesem Prozess gemeinsam einen der Angeklagten.
Über den Prozess gibt es zahlreiche Presseberichte. Nachfolgend finden Sie eine kleine Auswahl
- https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2018/02/prozess-gegen-vier-mutmassliche-unterstuetzer-is-fussilet-amri.html
- https://www.bz-berlin.de/tatort/menschen-vor-gericht/vier-berliner-amri-bekannte-stehen-vor-gericht
- https://www.berliner-zeitung.de/berlin/polizei/radikalisiert-in-der-fussilet-moschee-vier-islamisten-aus-amri-umfeld-vor-gericht-29706584
Auch ohne viel Fantasie ist am Donnerstag im Saal 700 des Kriminalgerichts Moabit zu vermuten, dass der Prozess gegen die vier Terrorverdächtigen aus dem Umfeld des Attentäters Anis Amri zäh werden dürfte. Die Verteidiger von Soufiane A. (22), Emrah C. (32), Resul K. (46) und Feysel H. (25) teilen auch gleich nach Verlesung der Anklage mit, ihre Mandanten würden zu den Vorwürfen nichts sagen. (https://www.tagesspiegel.de/politik/prozessauftakt-in-berlin-terrorverdaechtige-aus-amri-umfeld-schweigen-vor-gericht/20966580.html)
Vorwurf der Generalstaatsanwaltschaft Berlin
Den Angeklagten wird seitens der Generalstaatsanwaltschaft Berlin die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland („Islamischer Staat“) und die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat zur Last gelegt. Das Gesetz sieht im Falle einer Verurteilung Freiheitsstrafen von einem Jahr bis zu 10 Jahren vor.
Entscheidung des Gerichts
Der Prozess startete am 15.02.2018 und dauert an. Eine Entscheidung des Gerichts liegt in dieser Sache noch nicht vor. Der Prozess wird voraussichtlich noch bis in die zweite Hälfte des Jahres 2018 hinein dauern.